Bewertung des Entwurfes eines Grundsatzpapiers,Mit Sicherheit in die Zukunft - Besser leben in Schleswig-Holstein! der CDU Schleswig-Holstein durch das Innenministerium

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 18/3178 18. Wahlperiode 2015-07-16 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Axel Bernstein (CDU) und Antwort der Landesregierung – Minister für Inneres und Bundesangelegenheiten Bewertung des Entwurfes eines Grundsatzpapiers „Mit Sicherheit in die Zukunft – Besser leben in Schleswig-Holstein!“ der CDU Schleswig-Holstein durch das Innenministerium Vorbemerkung: Am 14.11.2014 berichteten die Kieler Nachrichten unter der Überschrift „SPD- Minister prüft CDU-Papier“, dass die Polizeiabteilung des Innenministeriums durch den Minister um eine fachliche Bewertung der polizeipolitischen Forderungen der CDU aus dem Entwurf des Grundsatzpapiers „Mit Sicherheit in die Zukunft – Besser leben in Schleswig-Holstein!“ gebeten worden sei. 1. In welchem konkreten Zeitraum fand die genannte Bewertung durch welche Stellen mit wie vielen Mitarbeitern im Innenministerium statt? Antwort: Die fachliche Bewertung in der Polizeiabteilung fand am 07.11.2014 in einer Teamarbeit dreier berührter Referate statt. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dabei im Einzelnen beteiligt waren und fachliche oder koordinierende Beiträge geleistet haben, ist nicht dokumentiert. Der Aufwand war begrenzt. 2. Wann wurde der Innenminister durch wen über die Ergebnisse dieser Prüfung informiert? Antwort: Die fachliche Bewertung der Polizeiabteilung ist dem Leitungsstab auf dem Dienstweg am 07.11.2014 zugegangen. Drucksache 18/3178 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18....