Zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – 20/13952, 20/14772 – Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG)

Deutscher Bundestag Drucksache 20/14782 20. Wahlperiode 29.01.2025 Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 20/13952, 20/14772 – Entwurf eines Gesetzes über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (StiftPKG) Der Bundestag wolle beschließen: 1. § 1 Absatz 2 wird aufgehoben. 2. § 14 wird wie folgt gefasst: „§ 14 Beschäftigte (1) Die Geschäfte der Stiftung werden in der Regel durch Arbeitskräfte wahrgenommen, die durch privatrechtlichen Dienstvertrag angestellt sind. (2) Planstellen für Beamte dürfen nur in dem Umfang eingerichtet werden, als sie für eine dauernde Tätigkeit zur Erfüllung hoheitsrechtlicher Aufgaben erforderlich sind. (3) Die Beamten der Stiftung sind Bundesbeamte. (4) Der Präsident und sein ständiger Vertreter sind, wenn sie nicht mit dem Ziele der Ernennung zu Beamten auf Lebenszeit berufen oder durch privatrechtlichen Dienstvertrag angestellt werden, auf die Dauer von zwölf Jahren zu berufen; Wiederernennung ist zulässig. Werden sie auf Zeit ernannt, so finden auf sie die für Beamte auf Lebenszeit geltenden Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechende Anwendung. (5) Oberste Dienstbehörde ist, soweit nicht die Zuständigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien begründet ist, für den Präsidenten und seinen ständigen Vertreter der Vorsitzende des Stiftungsrats, für die übrigen Beamten der Präsident.“ Berlin, den...