Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht

Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/6331 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordnete Jan Bauer, André Bock und Birgit Butter (CDU) Maßnahmen gegen eine missbräuchliche Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Flüchtlinge mit einem Aufenthaltsrecht Anfrage der Abgeordneten Jan Bauer, André Bock und Birgit Butter (CDU) an die Landesregierung, eingegangen am 20.01.2025 Die Nutzung von Gemeinschaftsunterkünften durch Geflüchtete in Niedersachsen ist ein Bestandteil der Unterbringungspolitik. In Fällen, in denen Geflüchtete nach Abschluss ihres Asylverfahrens oder mit ausreichendem Einkommen weiterhin in diesen Unterkünften verbleiben, entstehen zusätzliche Belastungen für die Kommunen und die Allgemeinheit. Dies zeigt sich an Beispielen wie der Hansestadt Stade, die durch eine verschärfte Satzung gegen solche Fälle vorgeht, wie die Kreiszeitung -Wochenblatt berichtet. 1 Danach blieben viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften aus Kostengründen wohnen, obwohl sie nach Erhalt eines Aufenthaltstitels sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. 1. Wie viele ausländische Personen mit einem anerkannten Schutzstatus oder Aufenthaltstitel verbleiben in Niedersachsen in Gemeinschaftsunterkünften, obwohl sie rechtlich nicht mehr dazu verpflichtet sind (bitte die Gesamtzahl nach einzelnen Landkreisen aufschlüsseln)? 2. Werden auf Landesebene Maßnahmen ergriffen,...