Auftaktklausur zum Doppelhaushalt 2025/2026: Staatsregierung verständigt sich zu Zeitplan und weiterem Verfahren

Das Sächsische Kabinett ist am 21. und 22. Januar zu einer Auftaktklausur in Stolpen zusammengekommen und hat das Verfahren zur Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 nach Abschluss der Regierungsbildung wiederaufgenommen. Der Regierungsentwurf soll dem Sächsischen Landtag noch im März vorgelegt werden. Bis dahin sind Abstimmungen des Finanzministers mit den Ministerinnen und Ministern sowie weitere Klausurberatungen des Kabinetts geplant. Mit enger Terminkette und Blick auf eine möglichst kurze Zeit der vorläufigen Haushaltsführung soll eine rechtzeitige Verabschiedung vor der parlamentarischen Sommerpause gewährleistet werden. Grundlage des weiteren Verfahrens bilden die fortgeschriebenen Haushaltsansätze der Beratungen bis Mitte des Jahres 2024, die einen Überblick der Einnahmen und Ausgaben im sogenannten pflichtigen Bereich geben, und die Prognosewerte aus der Herbst-Steuerschätzung 2024. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Steuereinnahmeerwartungen geringer ausfallen, als zunächst angenommen. Dem gegenüber stehen wachsende Ausgaben in beinahe allen Bereichen. Angesichts dieser finanziellen Rahmenbedingungen steht die Staatsregierung vor der Herausforderung, in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 eine erhebliche Deckungslücke zu schließen. Trotz der Heranziehung der Haushaltsausgleichsrücklage in Höhe von 1,2 Milliarden Euro im Verlauf beider Haushaltsjahre verbleibt weiter ein Defizit im pflichtigen Ausgabenbereich. Handlungs- und Gestaltungsspielräume in den...