Barrierefreiheit einfach machen V Zielvereinbarungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit

17. Wahlperiode 23.07.2015 Drucksache 17/7768 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Margit Wild, Doris Rauscher, Arif Tasdelen, Angelika Weikert, Susann Biedefeld, Kathi Petersen, Martina Fehlner SPD Barrierefreiheit einfach machen V: Zielvereinbarungen zur Umsetzung von Barrierefreiheit Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, durch eine Regelung im Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetz (BayBBG) anerkannten Selbsthilfeverbänden einen Anspruch auf Aufnahme von Verhandlungen über Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit gegenüber Verbänden, Unternehmen und kommunalen Körperschaften sowie dem Freistaat Bayern zu eröffnen. Begründung: Das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen ist zum einen in § 5 BGG des Bundes geregelt. Danach haben die nach § 13 Absatz 3 BGG anerkannten Selbsthilfeverbände einen Anspruch auf Aufnahme von Zielvereinbarungsverhandlungen gegenüber den Unternehmen und Unternehmensverbänden der verschiedenen Wirtschaftsbranchen. Zum anderen haben sechs Bundesländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Thüringen) das Rechtsinstrument der Zielvereinbarungen in ihre jeweiligen Landesbehindertengleichstellungsgesetze...