Christian Wirth: Faeser greift erpresserisch in Grundrechte von Beamten ein

Pressemitteilung Berlin, 17. Januar 2025. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Staats- und Verfassungsrecht, Christian Wirth, hat heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestellt. Anlass ist ein Erlass des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) aus dem August 2024, der im Intranet der Bundespolizei veröffentlicht wurde. Demnach wird allen Bundesbeamten ein Dienstverfahren bis hin zur Entlassung angedroht, wenn sie Mitglied bei der AfD sind und sich gar auf Listen für die AfD zur Wahl stellen. Hintergrund ist ein seit April 2024 (umstrittenes) neues Disziplinarrecht, dass jeder Bundesbehörde ermöglicht, unliebsame Beamte per Verwaltungsakt aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen, ohne eine Disziplinarklage durchlaufen zu müssen. Nunmehr muss sich der entlassene Beamte auf ein existenzbedrohendes, jahrelanges Klageverfahren einlassen mit gegebenenfalls öffentlicher Stigmatisierung der ganzen Familie. Das zugrundeliegende Gesetz ist von der AfD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren bereits stark kritisiert worden. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 12. Juni 2023 äußerten mehrere Sachverständige Bedenken. Christian Wirth teilt dazu mit: „Hier handelt es sich um eine weitere parteipolitische Maßnahme der Innenministerin Faeser, die bekanntlich keine Berührungsängste mit linksextremen Kreisen hat, so auch mit der gewaltbereiten Antifa. Faeser...