Scholz' Schuldenpläne sind verfassungswidrig

17.01.2025 Rechtsgutachten Scholz' Schuldenpläne sind verfassungswidrig Ein neues Rechtsgutachten bestätigt: Christian Lindner blieb im November zu Recht standhaft, als er Kanzler Scholz’ Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse eine Absage erteilte. Die rechtliche Prüfung belegt, dass Scholz Lindner "zum Verfassungsbruch treiben wollte". Lindner ist überzeugt: "Das sind Manöver, mit denen Scholz sich als Retter der Rentner inszenieren will." Die Geschichte des Ampel-Aus muss neu geschrieben werden – das erklärte FDP-Fraktionschef Christian Dürr gegenüber der FAZ. Der Hintergrund: Ein aktuelles Rechtsgutachten belegt , was die Freien Demokraten schon immer gewusst haben: Der von Kanzler Olaf Scholz geforderte Notfallbeschluss zur Aussetzung der Schuldenbremse ist und war verfassungswidrig. Das Gutachten kommt zu dem Schluss: „Der Ukrainekrieg als solcher begründet für Deutschland keine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz.“ Dürr lobt daher, dass die Freien Demokraten im November stadhaft geblieben sind: „Es war richtig, dass sich die FDP im November nicht blind auf neue Schulden eingelassen hat. Der Krieg in der Ukraine begründet keine Notsituation für den Bundeshaushalt, anders als Olaf Scholz es fortwährend behauptet“, so Dürr. An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Inhalt ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Inhalt anzeigen Scholz wollte Versäumnisse mit Krediten...