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16.01.2025
Kleine Anfrage
Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) – Wie ‚neutral‘ sind die beteiligten Akteure?
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode
Drucksache 18/12482
15.01.2025
Kleine Anfrage 4989
der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD
Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) – Wie ‚neutral‘ sind
die beteiligten Akteure?
Gegenüber NIUS1 äußerte sich ein Strafrechtler kritisch zum Meldestellen-Projekt: „Die
Meldestellen sind in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die Grundrechte: Erstens schüchtern
sie die Bevölkerung ein, sorgen für sogenannte chillin...
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