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16.01.2025
Kleine Anfrage
#18/12482
Enxhi Seli-Zacharias (AfD) 

Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) – Wie ‚neutral‘ sind die beteiligten Akteure?

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/12482 15.01.2025 Kleine Anfrage 4989 der Abgeordneten Enxhi Seli-Zacharias AfD Start der „Meldestelle zu antimuslimischem Rassismus“ (MEDAR) – Wie ‚neutral‘ sind die beteiligten Akteure? Gegenüber NIUS1 äußerte sich ein Strafrechtler kritisch zum Meldestellen-Projekt: „Die Meldestellen sind in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die Grundrechte: Erstens schüchtern sie die Bevölkerung ein, sorgen für sogenannte chillin...

Errors and omissions excepted. As of: 16.01.2025