WD 7 - 075/24 Rechtliche Rahmenbedingungen für den ausländischen Immobilienerwerb in Deutschland

Wissenschaftliche Dienste Deutscher Bundestag Kurzinformation Rechtliche Rahmenbedingungen für den ausländischen Immobilienerwerb in Deutschland Dokumententyp: Kurzinformation Titel: Rechtliche Rahmenbedingungen für den ausländischen Immobilienerwerb in Deutschland In Deutschland existieren keine Einschränkungen für den inländischen Erwerb von Immobilien durch ausländische natürliche oder juristische Personen (Zimmerman/Pogorzelski; Schöner/Stöber). Gemäß Art. 86 Satz 1 EGBGB gelten Vorschriften, die den Erwerb von Rechten durch Ausländer oder durch juristische Personen, deren satzungsmäßiger Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung nicht im Bundesgebiet liegt (ausländische juristische Personen), einschränken oder von einer Genehmigung abhängig machen, seit dem 30.07.1998 nicht mehr. Der konkrete Hintergrund der aktuellen Fassung von Art. 86 EGBGB sind verschiedene landesrechtliche Vorschriften aus der Zeit vor Inkrafttreten des Grundgesetzes, die solche Beschränkungen vorsahen (Übersicht). Die Weitergeltung dieser Vorschriften und deren Vorrang vor dem bundesrechtlichen BGB wurden durch die Art. 86 und 88 EGBGB alte Fassung geregelt. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nannte mehrere Gründe für die Aufhebung von Art. 88 EGBGB sowie die Neufassung von Art. 86 Satz 1 EGBGB im Jahr 1998 durch das Gesetz zur Beseitigung von Erwerbsbeschränkungen für ausländische Investoren und Staaten: „Nach Artikel 86 und 88 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen...