Auswirkungen der priorisierten Pr?fung der Standorte in Stuttgart-Weilimdorf f?r eine potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA)

Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 17 / 8083 17. Wahlperiode Eingang: 8.1.2025 Kleine Anfrage des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP Auswirkungen der priorisierten Prüfung der Standorte in Stuttgart- Weilimdorf für eine potenzielle Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Erstaufnahmeeinrichtungen plant sie derzeit insgesamt minimal sowie maximal in Stuttgart einzurichten? 2. Mit welchen Regelsowie Maximalkapazitäten plant sie jeweils (bitte aufgeschlüsselt nach Standort)? 3. Was ist unter „möglichen Synergien (…) der anderen in Stuttgart in Prüfung befindlichen Standorte“ (vgl. Pressemitteilung Regierungspräsidium Stuttgart vom 17. Dezember 2024) konkret zu verstehen? 4. Bestehen ihrerseits Überlegungen oder Planungen einer Zusammenlegung der derzeit ins Auge gefassten drei Standorte in Stuttgart-Weilimdorf (Mittlerer Pfad 13 bis15; 19; 25 bis 27) zu einer großen Erstaufnahmeeinrichtung mit mehreren Gebäuden? 5. Wäre im Falle einer solchen Zusammenlegung und der damit erhöhten Kapazität der Einrichtung(en) eine Ausnahmeregelung für Stuttgart im Sinne einer Anpassung des LEA-Privilegs im Einzelfall aus ihrer Sicht möglich bzw. umsetzbar? 6. Wird der Verkauf des Schoettle-Areals in Stuttgart-Heslach an die Landeshauptstadt Stuttgart für LEA-Prüfungen weiterhin zurückgehalten, da nun priorisiert die drei Standorte in Weilimdorf geprüft werden? 7. Falls 6 verneint wird – bis wann will sie eine endgültige...