2. Strafsenat – Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 179/24 2 AR 110/24 vom 23. Oktober 2024 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja JNEU: __ nein EGStGB Art. 313 Abs. 3, Abs. 4; Art. 316p 1. Zuständig für die Entscheidungen nach Art. 316p in Verbindung mit Art. 313 EGStGB ist nicht die Strafvollstreckungskammer, sondern stets das Gericht des ersten Rechtszugs. 2. Art. 313 Abs. 4 Satz 1 EGStGB ist in den Fällen des Art. 313 Abs. 3 EGStGB entsprechend anzuwenden. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 2 ARs 179/24 - LG Würzburg – AG Mosbach in der Strafvollstreckungssache gegen wegen Besitzes von Betäubungsmitteln u.a. hier: Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 14 StPO Az.: 4 Ds 13 Js 8068/16 Amtsgericht Mosbach 1 StVK 277/24 Landgericht Würzburg 33 VRs 13 Js 8068/16 Staatsanwaltschaft Mosbach ECLI:DE:BGH:2024:231024B2ARS179.24.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 23. Oktober 2024 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 26. April 2024 wird aufgehoben. 2. Für die Entscheidung über den Antrag auf Neufestsetzung der Einzelstrafe wegen Hausfriedensbruchs und der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Mosbach vom 24. April 2017 ist das Amtsgericht Mosbach zuständig. Gründe: Das Landgericht – Strafvollstreckungskammer – Würzburg und das 1 Amtsgericht Mosbach streiten darüber, welches von ihnen für die Entscheidung über den Antrag auf...