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Deutschland Bund Bundesgerichte BAG
08.01.2025
Entscheidung
8. Senat, Geschäftsgeheimnisse - Geheimnisschutz - Unterlassung
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. September 2022 – 11 Sa 128/22 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Gesch Geh G) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Geset...
Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. September 2022 – 11 Sa 128/22 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Leitsatz 1. Die Bestimmungen des am 26. April 2019 in Kraft getretenen Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (Gesch Geh G) finden bzgl. Unterlassungsansprüchen auch dann Anwendung, wenn die Wiederholungsgefahr auf eine rechtsverletzende Handlung gestützt wird, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes begangen wurde. Ein Unterlassungsanspruch besteht nur dann, wenn das beanstandete Verhalten zum Zeitpunkt seiner Vornahme nach dem damals geltenden Recht rechtswidrig war und die Voraussetzungen des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen zum Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung erfüllt sind.2. Eine formularmäßig vereinbarte Vertragsklausel, die den Arbeitnehmer bezüglich aller internen Vorgänge beim Arbeitgeber über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zeitlich unbegrenzt zum Stillschweigen verpflichtet (sog. Catch-all-Klausel), benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Tatbestand 1 Die Parteien streiten in der Revision noch über die Untersagung der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen.2 Die Klägerin ist eine führende Herstellerin von Füllmaschinen für Lebensmittel und Getränke sowie des dazu passenden Verpackungsmaterials. Hierbei handelt es sich um Verpackungsmäntel (sog. Sleeves), die die Klägerin auf automatischen...
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