Bayern-barrierefrei für Alle! Sonderförderprogramm ?barrierefreies Rathaus?

17. Wahlperiode 27.07.2015 Drucksache 17/7779 Drucksachen, Plenarprotokolle sowie die Tagesordnungen der Vollversammlung und der Ausschüsse sind im Internet unter www.bayern.landtag.de - Dokumente abrufbar. Die aktuelle Sitzungsübersicht steht unter www.bayern.landtag.de – Aktuelles/Sitzungen zur Verfügung. Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, Günther Felbinger, Thorsten Glauber, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Dr. Leopold Herz, Nikolaus Kraus, Peter Meyer, Alexander Muthmann, Prof. Dr. Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Dr. Karl Vetter, Jutta Widmann, Benno Zierer und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bayern barrierefrei für alle! Sonderförderprogramm „Barrierefreies Rathaus“ Der Landtag wolle beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein staatliches Sonderförderprogramm „Barrierefreies Rathaus“ einzurichten, bei dem die Kommunen bis zu 20 Prozent der Gesamtkosten erstattet bekommen. Begründung: Erklärtes Ziel des Freistaates Bayern ist, dass Menschen mit Behinderung gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben können. Dafür ist der öffentliche Raum in Bayern barrierefrei zu gestalten. Im Hinblick auf die öffentliche Vorbildwirkung von Staat und Gemeinden müssen vor allem die Verwaltungsgebäude von Staat und Kommunen vollumfänglich auch für Menschen mit Behinderung erreichbar sein. Im Zuge der Gleichbehandlung sollten alle Bereiche und Abteilungen von Rathäusern für...