Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses

Bremische Bürgerschaft Drs. 19/9 S Stadtbürgerschaft 21.07.15 19. Wahlperiode Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der FDP Einsetzung eines städtischen Haushalts- und Finanzausschusses Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: Die Stadtbürgerschaft setzt gemäß Artikel 105 Absatz 1 der Landesverfassung einen Haushalts- und Finanzausschuss ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben: 1. Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss gemäß Artikel 105 Absatz 3 der Landesverfassung die Aufgaben nach Artikel 101 Absatz 1 Nummern 3, 4, 6 und 7 der Landesverfassung. Geschäfte mit einem Gegenstandswert unterhalb 200.000 € werden als Geschäfte der laufenden Verwaltung im Sinne von Artikel 101 Absatz 1 Nummern 6 und 7 der Landesverfassung angesehen. Davon abweichend werden - befristet bis zum 31. Dezember 2017 - Grundstücksgeschäfte im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit einem Gegenstandswert unterhalb 500.000 € als Geschäfte der laufenden Verwaltung angesehen. Die Verwaltung berichtet dem Haushalts- und Finanzausschuss laufend über derartige Grundstücksgeschäfte. 2. Der Haushalts- und Finanzausschuss nimmt die Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle der Beteiligungen, der Eigenbetriebe und sonstiger Sondervermögen der Stadtgemeinde Bremen wahr. Die Stadtbürgerschaft überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Aufgaben der Bürgerschaft nach §§ 17 Absatz 3 Satz 2, 18 Absatz 3, 20...