Patientenakten in Geisterklinik

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode Drucksache 16/9360 24.07.2015 Datum des Originals: 24.07.2015/Ausgegeben: 29.07.2015 Die Veröffentlichungen des Landtags Nordrhein-Westfalen sind einzeln gegen eine Schutzgebühr beim Archiv des Landtags Nordrhein-Westfalen, 40002 Düsseldorf, Postfach 10 11 43, Telefon (0211) 884 - 2439, zu beziehen. Der kostenfreie Abruf ist auch möglich über das Internet-Angebot des Landtags Nordrhein-Westfalen unter www.landtag.nrw.de Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3602 vom 19. Juni 2015 des Abgeordneten Matthias Kerkhoff CDU Drucksache 16/9064 Patientenakten in Geisterklinik Die Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter hat die Kleine Anfrage 3602 mit Schreiben vom 24. Juli 2015 namens der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Inneres und Kommunales beantwortet. Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Die privat-geführte Veramed-Klinik in Meschede wurde 2009 aufgrund ihrer Insolvenz geschlossen. Über die Frage, wer für die Sicherung der Patientenakten verantwortlich ist, führen das Land Nordrhein-Westfalen und der Insolvenzverwalter einen Gerichtsstreit am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Das Land hat in der Beantwortung meiner Kleinen Anfrage 16/3484 angekündigt, eine spezialgesetzliche Regelung für solche Fälle zu schaffen, damit in künftigen Fällen keine Unsicherheiten entstehen. 1. Warum ist nach fast zwei Jahren noch keine solche Regelung zustande gekommen? 2. Welche Schritte hat die...