I. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 55/24 vom 9. Dezember 2024 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren ECLI:DE:BGH:2024:091224BIZB55.24.0 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, die Richter Feddersen und Odörfer beschlossen: Die Eingabe des Schuldners vom 13. November 2024 gegen den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2024 wird zurückgewiesen. Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. K. wird als unzulässig verworfen. Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen Justizangestellte W. wird als unzulässig verworfen. Die Erinnerung des Schuldners gegen die Entscheidungen der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle wird zurückgewiesen. Gründe: I. Die Eingabe des Schuldners vom 13. November 2024 gegen den 1 Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2024 hat keinen Erfolg. Unabhängig davon, dass der im Rechtsbeschwerdeverfahren bestehende Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2023 - I ZB 10/23, juris Rn. 2) nicht gewahrt ist, vermag das Vorbringen des Schuldners nichts daran zu ändern, dass gegen den von ihm angefochtenen Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 17. Mai 2024 kein Rechtsmittel eröffnet ist. Aus demselben Grund könnte auch eine Anhörungsrüge, die der Schuldner ausdrücklich nicht erheben will, obwohl er Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG geltend macht, keinen...