Personen mit ausländischer Ideologie im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/12324 18.12.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4713 vom 31. Oktober 2024 des Abgeordneten Markus Wagner AfD Drucksache 18/11273 Personen mit ausländischer Ideologie im öffentlichen Dienst Nordrhein-Westfalens Vorbemerkung der Kleinen Anfrage Es gehört zu den Voraussetzungen für die Berufung in ein Beamtenverhältnis, dass Bewerberinnen und Bewerber die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten (§ 7 Absatz 1 Nummer 2 Beamtenstatusgesetz –BeamtStG).1 Nach der Einstellung müssen sie sich nach § 33 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten. Für Tarifbeschäftigte gilt, dass sie sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen müssen (§ 3 Absatz 1 Satz 2 TV-L).2 Eine AfD-Anfrage aus dem Jahre 2022 (Drucksache 22/8664) ergab, dass in Hamburg vier Verdachtsfälle von Personen aus dem islamistischen Spektrum bekannt waren. Außerdem haben sich Meldungen aus verschiedenen Bundesländern wiederholt, wonach linksextremistische Personen Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst bekommen haben. Insofern ist es vor diesem Hintergrund dringend geboten, auch nach Personen, die zur Politisch motivierten...