3. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 66/24 vom 27. November 2024 in dem Strafverfahren gegen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a. ECLI:DE:BGH:2024:271124BSTB66.24.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Angeklagten und ihres Verteidigers am 27. November 2024 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 Nr. 1 StPO beschlossen: Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Oktober 2024 wird verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe: I. Die Angeklagte ist aufgrund eines Haftbefehls der Ermittlungsrichterin des 1 Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. September 2023 (OGs 50/23) am 10. Oktober 2023 festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft. Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, die Angeklagte habe im Zeit- 2 raum von Mitte Januar 2022 bis zum 13. April 2022 in G. und anderenorts in Deutschland eine inländische terroristische Vereinigung unterstützt, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet gewesen seien, Mord (§ 211 StGB), Totschlag (§ 212 StGB), Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b StGB sowie gemeingefährliche Straftaten gemäß § 316b Abs. 1 oder 3 StGB, die dazu bestimmt gewesen seien, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern oder die politischen,...