Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024

Thüringer Landtag 8. Wahlperiode K l e i n e A n f r a g e des Abgeordneten Mühlmann (AfD) und A n t w o r t 10.12.2024 Drucksache 8/195 des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales Wald- oder Vegetationsbrände im Saale-Orla-Kreis im Jahr 2024 Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 8/48 vom 17. Oktober 2024 namens der Landesregierung mit Schreiben vom 9. Dezember 2024 beantwortet: Vorbemerkung: Die Aufgaben im Brandschutz und in der Allgemeinen Hilfe erfüllen die Landkreise und Gemeinden gemäß §§ 2 und 3 Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz (ThürBKG) als kommunale Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis. Das Land hat insoweit lediglich die Rechtsaufsicht und ist damit auf die Erteilung von Informationen beschränkt, die im Rahmen der Aufsichtstätigkeit erlangt wurden beziehungsweise konkret vorliegen. Zu den konkreten örtlichen Gegebenheiten liegen der Landesregierung regelmäßig keine Erkenntnisse vor. Darüber hinaus besteht in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises grundsätzlich keine Informationsbeschaffungspflicht des Landes. In Selbstverwaltungsaufgaben der Kommunen sind die Rechtsaufsichtsbehörden zur Informationsbeschaffung nur dann befugt und verpflichtet, soweit dies der Gewährleistung der Rechtmäßigkeit der Kommunalverwaltung dient. Aus der Eigenverantwortlichkeit der Kommunen sowie aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt, dass die Eingriffsrechte der Kommunalaufsicht, einschließlich des...