Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements vonMenschen mit Behinderungen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5612 18. Wahlperiode 21.07.2015 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 20. Juli 2015 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Corinna Rüffer, Kordula Schulz-Asche, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5467 – Nachhaltige Förderung des politischen und bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen Vorbe me rkung de r Fr age ste lle r „Nichts über uns ohne uns!“ – An diesem Motto der Behindertenbewegung möchte sich auch die Bundesregierung orientieren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wird zu Recht darauf hingewiesen, dass behinderte Menschen meist selbst am besten wissen, welche Barrieren abgebaut werden müssen und wie dies gelingt. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sie an politischen Entscheidungsprozessen so früh wie möglich zu beteiligen. Die Verpflichtung zur Beteiligung behinderter Menschen und zur Ermöglichung der gleichberechtigten politischen Teilhabe ergibt sich auch aus den Artikeln 4 und 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. Laut dem im Jahr 2013 vorgelegten Teilhabebericht der Bundesregierung interessieren sich allerdings 38 Prozent der Erwachsenen mit Beeinträchtigungen zwischen 18 und 29 Jahren überhaupt nicht für Politik. Unter den Erwachsenen ohne...