Mietwucher stoppen, Mietenwahnsinn effektiv begegnen

Teilweise über 20 Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen einige Vermieter:innen – und damit eine Wuchermiete. Den Vermieter:innen drohen in solchen Fällen hohe Strafen. In Berlin wurden, auch auf Grundlage des Mietwucherrechners der Bundestagsgruppe Die Linke, in diesem Jahr bereits fast 280 Verdachtsfälle von Mietwucher an die zuständigen Bezirksämter gemeldet. Dies geht aus einer bislang unveröffentlichten schriftlichen Anfrage der Berliner Linksfraktion vor. Angesichts der stark gestiegenen Verdachtsfälle von Wuchermieten in Berlin erklärt der mietenpolitische Sprecher der Berliner Linksfraktion Niklas Schenker: „Die Zahlen, die der Mietwucherrechner der Linken zu Tage befördert, sind zwar nicht überraschend, aber doch erschreckend. Bei weit über 10.000 Berechnungen weisen 75 Prozent der Fälle den Verdacht auf eine rechtswidrig hohe Miete auf. Die zulässige Miete wird durchschnittlich um fast 60 Prozent überschritten. Um diesem Mietenwahnsinn effektiv zu begegnen, fordern wir von der Bundesregierung die Wiedereinführung des Mietendeckels und einen sofortigen Mietenstopp. Der Senat in Berlin darf nicht untätig bleiben. Im ersten Monat des Mietwucherrechners gab es bereits knapp 500 Meldungen von überhöhten Mieten an die Bezirksämter. Die Bezirke sind darauf nicht vorbereitet und von einem einheitlichen Verfahren, wie es zum Beispiel in Frankfurt am Main erfolgreich umgesetzt wird, kann keine Rede sein. Seit einem Jahr haben wir den Senat immer...