König-Preuss: Pläne zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung sind verantwortungslos und widersprüchlich

In der heutigen Landtagssitzung hinterfragte Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die im Koalitionsvertrag der Brombeer-Koalition (CDU, BSW, SPD) vorgesehene Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. „Die geplante Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg wäre ohne besseren Ersatz nicht nur verantwortungslos, sondern auch eine Verschwendung von Steuergeldern,“ erklärte König-Preuss nach der Antwort des Staatssekretärs im Innenministerium. „Im Koalitionsvertrag wird die Schließung angekündigt, aber die Landesregierung erklärte heute, dass die Willensbildung dazu noch nicht abgeschlossen sei. Millionen wurden in den Ausbau in Eisenberg investiert, während die Regierung selbst nicht weiß, was sie will – ein Paradebeispiel für aktionistisches und planloses Regierungshandeln.“ In Eisenberg werden insgesamt 5,02 Millionen Euro investiert, der Neubau soll Ende 2024 abgeschlossen sein. „Es ist grotesk, über die Schließung einer Einrichtung zu sprechen, die gerade erst erweitert wurde,“ so König-Preuss. „Statt einer nachhaltigen Strategie verschleudert die Brombeer-Koalition Steuergelder und sendet ein falsches Signal: Sparmaßnahmen für die einen, Verschwendung für die anderen. Hier entsteht ein unnötiger Kostensumpf, der rechten Hetzer*innen in die Hände spielt, die Geflüchtete und notwendige Kosten der Unterbringung immer wieder für rassistische Hetze als Belastung darstellen.“ Für die...