Gescheiterte Aufarbeitung der Corona-Pandemie?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT Abgeordneter MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) Gescheiterte Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Anfrage des Abgeordneten MUDr. PhDr. / Univ.Prag Jozef Rakicky (fraktionslos) an die Landesregierung, eingegangen am 05.12.2024 Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am 9. Oktober über das Scheitern der Corona- Aufarbeitung im Bundestag. 1 Eine Untersuchung und Überprüfung der in den Jahren 2020 bis 2022 erfolgten Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern erscheint Beobachtern angesichts der einzigartigen Eingriffe in die Grundrechte und der daraus entstandenen gesellschaftlichen Spannungen sowie auch vor dem Hintergrund der Veröffentlichung der RKI-Protokolle geboten. Dennoch werde eine Aufarbeitung nicht stattfinden, da die nun in Auflösung befindliche Ampel-Koalition „an zentralen Punkten nicht zusammen“ kam, wie es aus der SPD heißt. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin im Bundestag, Katja Mast, erklärte: „Es wird keine zusätzliche Aufarbeitung der Corona-Pandemie in dieser Legislaturperiode geben.“ Als Grund für diese Absage werden „unterschiedliche Auffassungen vor allem von SPD und FDP über die Ausgestaltung dieses Vorhabens“ genannt. Die FDP hatte laut FAZ „eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen durch ein Gremium des Bundestages gefordert, beispielsweise einen Untersuchungsausschuss oder eine Enquete-Kommission“. Die SPD wollte sich damit nicht einverstanden erklären,...