Beschluss (EU) 2024/3123 des Rates vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-E...

Amtsblatt der Europäischen Union DE Reihe L 2024/3123 13.12.2024 BESCHLUSS (EU) 2024/3123 DES RATES vom 5. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem ab dem 1. Januar 2025 anwendbaren Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf die Änderung des Beschlusses Nr. 1/2023 dieses Gemischten Ausschusses betreffend die Verwendung elektronisch ausgestellter Warenverkehrsbescheinigungen im Rahmen jenes Übereinkommens zu vertreten ist DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss 2013/94/EU des Rates (1) geschlossen und trat für die Union am 1. Mai 2012 in Kraft. (2) Gemäß dem Übereinkommen kann der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss (im Folgenden „Gemischter Ausschuss“) Beschlüsse zur Änderung des Übereinkommens annehmen. (3) Das Übereinkommen wurde mit dem Beschluss Nr. 1/2023 des Gemeinsamen Ausschusses (2) geändert, der am 1. Januar 2025 in Kraft tritt. Am 7. Dezember 2023 nahm der Gemischte Ausschuss die Empfehlung Nr. 1/2023 (3) zur Verwendung...