Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts beschlossen

Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der Debatte im Hessischen Landtag ausgeführt: „Die Sicherheitslage ist angespannt. Dazu tragen aktuelle Entwicklungen maßgeblich bei. Der Messerangriff auf einen Polizeibeamten in Mannheim, das Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof und der Terroranschlag in Solingen zeigen, dass wir mehr für unsere Sicherheit tun müssen. Um angemessen auf die Herausforderungen reagieren zu können, braucht die Polizei dringend mehr Befugnisse. Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen kommt genau zur richtigen Zeit. Unser Ziel ist es, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sicher sein und sich sicher fühlen.Die Polizei ist und bleibt das Herzstück unserer Sicherheitsarchitektur. Deshalb eröffnet die Reform des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung unserer Polizei mehr Befugnisse. Die neuen Maßnahmen tragen zu mehr Sicherheit und damit auch zu mehr Freiheit bei.Wir schaffen unter anderem die Grundlage für mehr Videoschutztechnik, zum Beispiel in Angsträumen und in der Nähe von religiösen Einrichtungen. Durch die neuen Regelungen können jüdische und andere religiöse Einrichtungen besser mit Videoschutztechnik geschützt werden. Ich habe bereits sehr positive Rückmeldungen unter anderem von Vertretern der Jüdischen Gemeinden aus Hessen erhalten. Man verspricht sich einen spürbaren Sicherheitsgewinn.Diesen steigern wir auch mit dem Einsatz sogenannter intelligenter Videoüberwachung....