Umsetzung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr – Ministerin muss für NRW handeln!

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 18. Wahlperiode Drucksache 18/11987 06.12.2024 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 4736 vom 4. November 2024 der Abgeordneten Silvia Gosewinkel und Dr. Dennis Maelzer SPD Drucksache 18/11309 Umsetzung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr – Ministerin muss für NRW handeln! Vorbemerkung der Kleinen Anfrage In ihrem Koalitionsvertrag kündigen die Regierungsfraktionen auf Seite 48 explizit an: "Wir werden auch das dritte Kita-Jahr vor der Einschulung in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei machen." Diese Zusage ist entscheidend, um Eltern und Kommunen von weiteren finanziellen Belastungen zu entlasten und ein gerechtes Bildungssystem zu gewährleisten. In den Antworten auf die Kleinen Anfragen 1634 und 2874 wurde seitens des Ministeriums geäußert, dass einige Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Kita-Gebühren senken oder sogar abschaffen konnten, während andere aufgrund ihrer angespannten finanziellen Situation gezwungen sind, diese zu erhöhen. Die Landesregierung hat in ihren Antworten auf diese Anfragen auf laufende Prüfverfahren verwiesen, die bislang keine Ergebnisse hervorgebracht haben. Gleichwohl hat sich Ministerin Paul im Sommer in der Neuen Westfälischen positioniert und in Bezug auf das dritte beitragsfreie Kita-Jahr erklärt: „Alles gleichzeitig geht nicht.“1 Einen Zeitplan für eine Kibiz-Revision hält das Ministerium der Öffentlichkeit vor, nachdem vergangene Ankündigungen sich nicht realisiert...