Privatisierung von Gewässern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) undANTWORT

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 30. Oktober 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2867 5. Wahlperiode 30.10.2009 KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Peter Ritter, Fraktion DIE LINKE Privatisierung von Gewässern durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) und ANTWORT der Landesregierung 1. Die Privatisierungspläne für Gewässer durch die BVVG sind bis zum Jahresende ausgesetzt. Welche Schritte hat die Landesregierung unternommen, um bis zum Auslaufen dieser Frist, die Privatisierungsabsichten vollständig und dauerhaft zu verhindern? In Umsetzung des Landtagsbeschlusses vom 17.06.2009 zu den Drucksachen 5/2617 vom 03.06.2009 und 5/2649 vom 16.06.2009 konnte die Landesregierung gegenüber dem Bund bereits eine Aussetzung der Ausschreibungen von BVVG-Flächen bis zum 31.12.2009 erwirken. Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit dem Bund, um möglichst bis zum Jahresende - auch in Bezug auf die Gewässerflächen - eine Einigung über die zukünftigen Privatisierungsgrundsätze der BVVG zu erzielen. Im Hinblick auf die Gewässerflächen wird dabei eine kostenlose Übernahme durch das Land favorisiert (siehe Antwort zu Frage 7). Drucksache 5/2867 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 2. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit, über eine Bundesratsinitiative die Privatisierungsabsichten vollständig und dauerhaft zu verhindern? Wenn ja, wann will die...