Zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 5/2873 zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2884 5. Wahlperiode 20.10.2009 ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion der FDP zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses (2. Ausschuss) - Drucksache 5/2873 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2685 - Entwurf eines Gesetzes zur Neugestaltung des Finanzausgleichsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze Der Landtag möge beschließen: 1. § 8 „Finanzausgleichsumlage“ wird gestrichen. 2. In § 23 „Kreisumlage“ wird in Abs. 2 Satz 2 Ziffer 3 das Wort „sowie“ durch einen Punkt ersetzt und Ziffer 4 gestrichen. 3. § 24 „Umlage von kreisangehörigen Gemeinden im Stadt-Umland-Raum einer kreisfreien Stadt“ wird gestrichen. 4. Die Nummerierung der weiteren Paragraphen wird angepasst. 5. In § 28 „Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen, der Finanzausgleichsumlage und der Umlandumlage“ wird Abs. 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst: „Die Zuweisungen aus der Finanzausgleichsmasse nach § 10 mit Ausnahme der Zuweisungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben f, g und h werden durch das Statistische Landesamt errechnet und durch das Innenministerium festgesetzt.“ Der § 28 erhält folgenden Titel: „§ 28 Festsetzung und Berichtigung der Zuweisungen“. Michael Roolf und Fraktion