Rückstellungen für die Bewirtschaftung der Deponie Ihlenberg undANTWORTder Landesregierung

Der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 5. November 2009 beantwortet. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2905 5. Wahlperiode 05.11.2009 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Birgit Schwebs, Fraktion DIE LINKE Rückstellungen für die Bewirtschaftung der Deponie Ihlenberg und ANTWORT der Landesregierung 1. Wie hoch sind die gesamten Rückstellungen, die von der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft mbH für die Deponie bisher gebildet wurden? Ausweislich des testierten und festgestellten Jahresabschlusses ergibt sich zum Stichtag 31.12.2008 ein Rückstellungsbetrag in Höhe von 230,6 Mio. Euro. 2. In welcher Höhe sind Rückstellungen für die Erfüllung der Rekultivierungs- und Nachsorgepflichten auf der Deponie Ihlenberg mindestens notwendig? Mit welchen Gesamtkosten muss nach heutigem Kenntnisstand für Sicherungs-, Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen in etwa gerechnet werden? Der gutachterlich festgestellte handelsrechtliche Rückstellungsbedarf beträgt 272.212.000 Euro bei der Annahme, dass die Deponieflächen im Jahre 2045 verfüllt sind und die Nachsorge im Jahre 2075 endet. Nach heutigem Kenntnisstand muss für Sicherungs-, Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen mit dieser Summe in etwa gerechnet werden. Drucksache 5/2905 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 3. In welcher Höhe stehen aktuell Rückstellungen für unerwartete Ereignisse, die auf der Deponie eintreten könnten, zur...