Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember

Zugeleitet mit Schreiben des Chefs der Staatskanzlei vom 16. Juli 2009 gemäß § 34 Abs. 7 Satz 6 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V); federführend ist das Innenministerium. LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/2706 5. Wahlperiode 17.07.2009 UNTERRICHTUNG durch die Landesregierung Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2008 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gem. § 34 Abs. 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) sowie Ergänzung zum Bericht über die Anzahl der vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2007 erfolgten Einsätze technischer Mittel zur Erhebung personenbezogener Daten aus Vertrauensverhältnissen nach § 34 Abs. 3 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V), zum Schutz der bei einem polizeilichen Einsatz tätigen Personen gem. § 34 Abs. 4 SOG M-V, zur Überwachung der Telekommunikation nach § 34a SOG M-V, zur Wohnraumüberwachung nach § 34b SOG M-V sowie zur akustischen Wohnraumüberwachung nach § 100c Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) (Ergänzung zur Drucksache 5/1651 vom 11.07.2008) Drucksache 5/2706 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2 1. Anlass/Sachverhalt Nach §...