Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) auf den Haushalts- und Finanzausschuss

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/69 5. Wahlperiode 10.11.2009 Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag nach der Thüringer Landeshaushaltsordnung (ThürLHO) auf den Haushalts- und Finanzausschuss I. Der Landtag überträgt dem Haushalts- und Finanzausschuss die Ent scheidung über: 1. die Einwilligung des Landtags gemäß § 36 Satz 2 i.V.m. § 22 Satz 3 ThürLHO; 2. die Zustimmung des Landtags gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 ThürLHO; 3. die Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 ThürLHO, soweit der Wert des Gegenstandes den Betrag von 1 500 000 Euro nicht übersteigt; 4. die Einwilligung des Landtags gemäß § 65 Abs. 7 Satz 1 ThürLHO, soweit der Wert des Gegenstandes den Betrag von 500 000 Euro nicht übersteigt. II. Bei der Veräußerung von Grundstücken betrachtet der Landtag be zogen auf § 64 Abs. 2 ThürLHO Grundstücke im Wert von mehr als 375 000 Euro als Grundstücke von erheblichem Wert. Das für Finan zen zuständige Ministerium unterrichtet den Haushalts- und Finanz ausschuss halbjährlich nachträglich über die genehmigte Veräuße rung von Grundstücken unterhalb dieser Wertgrenze in Form einer Sammelübersicht. Für die Fraktion Für die Fraktion Für die Fraktion der CDU: DIE LINKE: der SPD: Mohring Blechschmidt Höhn Für die Fraktion Für die Fraktion der FDP: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hitzing Rothe-Beinlich Druck: Thüringer Landtag, 12. November 2009