Videoüberwachung durch private Vermieter und Datenschutz

THÜRINGER LANDTAG Drucksache 5/67 5. Wahlperiode 10.11.2009 Mündliche Anfrage der Abgeordneten Hennig (DIE LINKE) Videoüberwachung durch private Vermieter und Datenschutz Eine große WWohnungsgesellschaft in Erfurt führt seit einiger Zeit in einigen ihrer Wohngebäude Videoüberwachung durch. Dabei werden nicht nur die Eingangsbereiche mit Videokameras überwacht, sondern auch die Flure einzelner Etagen. Diese Maßnahmen der Videoüberwachung sol len nun laut Information auf andere Liegenschaften der Wohnungsgesellschaftausgedehntwerden.DieEinführungderMaßnahmenwirdmitdem Verweis auf die Verhinderung von "Vandalismus" u. ä. begründet. Eine Mieterbefragung hatte vor Einführung der Maßnahme nicht stattgefunden. Ich frage die Landesregierung: 1. Inwiefern stellt die Videoüberwachung in Wohnhäusern durch priva te Vermieter einen Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Mieter dar und welche (datenschutz-)rechtlichen Bestimmungen sind bei solchen Maßnahmen zu berücksichtigen? 2. Welche öffentlichen Stellen gibt es in Thüringen, an die sich Betrof fene zwecks rechtlicher Überprüfung von Videoüberwachungsmaß nahmen des privaten Vermieters wenden können? 3. Welchen Änderungsbedarf sieht die Landesregierung bei rechtlichen Regelungen zum Daten- und Persönlichkeitsschutz von Mietern be zogen auf die Thematik Videoüberwachung in Wohnhäusern - insbe sondere auch mit Blick auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2? 4. Welche Aktivitäten wird die Landesregierung gegebenenfalls...