Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz Drucksache 18/1052 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDN...

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Achtes Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz Drucksache 18/1052 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1391 A. Beschlussempfehlung Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss in der 21. Plenarsitzung am 17. September 2009 überwiesen worden. 2. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. November 2009 den Änderungsantrag Drucks. 18/1391 mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN bei Enthaltung der SPD abgelehnt und anschließend die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 10. November 2009 Berichterstatterin: Ausschussvorsitzender: Heike Hofmann Dr. Frank Blechschmidt Eingegangen am 11. November 2009 · Ausgegeben am 13. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022 Wiesbaden Drucksache 18/1414 11. 11. 2009 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG