Zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes und der Hessischen Bauordnung Drucksache 18/855 A. Beschlussempfehlung Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Enthaltung der SPD, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt, in der 16. Plenarsitzung am 7. Juli 2009 überwiesen worden. 2. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 5. November 2009 dem federführenden Rechts- und Integrationsausschuss einstimmig die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum überlassen. 4. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. November 2009 die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 10. November 2009 Berichterstatterin: Ausschussvorsitzender: Astrid Wallmann Dr. Frank Blechschmidt Eingegangen am 11. November 2009 · Ausgegeben am 13. November 2009 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags · Postfach 3240 · 65022...