Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Erstes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz Drucksache 18/350 A. Beschlussempfehlung Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf abzulehnen. B. Bericht 1. Der Gesetzentwurf war dem Rechts- und Integrationsausschuss, federführend, dem Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, beteiligt, sowie dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 10. Plenarsitzung am 12. Mai 2009 überwiesen worden. 2. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche Anhörung durchgeführt. 3. Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben in ihren Sitzungen am 5. November 2009 dem federführenden Rechts- und Integrationsausschuss einstimmig die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum überlassen. 4. Der Rechts- und Integrationsausschuss hat in seiner Sitzung am 10. November 2009 die unter A wiedergegebene Beschlussempfehlung an das Plenum ausgesprochen. Wiesbaden, 10. November 2009 Berichterstatterin: Ausschussvorsitzender: Astrid Wallmann Dr. Frank Blechschmidt Eingegangen am 11. November 2009 · Ausgegeben am 13. November 2009 Druck und...