Herausnahme des Lückenschlusses des Ring 3 in Rahlstedt aus dem Flächennutzungsplan (V)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4581 19. Wahlperiode 20.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter (SPD) vom 12.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Herausnahme des Lückenschlusses des Ring 3 in Rahlstedt aus dem Flächennutzungsplan (V) Die zuständige Behörde betreibt zurzeit ein Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans. Mit dieser Änderung des Flächennutzungsplans ist beabsichtigt, die Darstellung „Sonstige Hauptverkehrsstraße“ wegen der Aufgabe des Planungszieles „Lückenschluss des Ring 3 in Rahlstedt“ aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen und die Art der Nutzungen bestandsgemäß darzustellen. Dementsprechend soll im Flächennutzungsplan die Darstellung „Sonstige Hauptverkehrsstraße“ in die Darstellung „Grünflächen“, „Flächen für die Landwirtschaft“ sowie „Wohnbauflächen“ geändert werden. Die förmliche Einleitung des Verfahrens erfolgte am 5. Dezember 2007 durch Beschluss des Senats (Amtlicher Anzeiger, Seite 3.253). Am 22. April 2008 fand die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) statt (Amtlicher Anzeiger, Seite 829), die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden gemäß § 4 Absatz 1 BauGB unterrichtet und zur Äußerung aufgefordert. Am 30. Juni 2008 lief die Frist für die Abgabe von Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange einschließlich der Umlandgemeinden nach § 4 Absatz 2 BauGB ab (Drs. 19/513). Am...