Cruise Center II in Altona (6)

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4575 19. Wahlperiode 17.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Mathias Petersen (SPD) vom 11.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Cruise Center II in Altona (6) Nicht nur der Bau, sondern inzwischen auch der Betrieb des Cruise Center II am Edgar-Engelhard-Kai in Hamburg-Altona setzt Anwohner und Gewerbetreibende in der näheren Umgebung unzumutbaren, mit großer Wahrscheinlichkeit auch gesundheitsgefährdenden Schadstoff-, Lärm- und Geruchsimmissionen aus. Mit seiner Antwort (Drs. 19/4116) hat der Senat meine diesbezügliche Kleine Anfrage unzureichend beantwortet. Ich frage daher wie folgt zu Antwort 7./8. des Senats vom 25.09.2009 nach: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbH & Co. KG (FEG). 1. Welche konkreten Ergebnisse hinsichtlich des sogenannten tieffrequenten Schalls haben die Messungen am 22.09.2009 ergeben, das heißt wurden die Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der Verordnungen und technischen Bestimmungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eingehalten? 2. Entsprechen die Messwerte den im Planfeststellungsbeschluss angegebenen Grenzwerten oder wurden diese unter- beziehungsweise überschritten? Weder das Bundes-Immissionsschutzgesetz noch die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA-Lärm) sehen für tieffrequenten Schall Grenzwerte vor. Im Übrigen siehe Drs. 19/4116. 3. An...