Mögliche Übertragung gesetzlicher Leistungen an private Träger oder die freie Wohlfahrtspflege

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4574 19. Wahlperiode 17.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Dirk Kienscherf, Carola Veit und Anja Domres (SPD) vom 11.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Mögliche Übertragung gesetzlicher Leistungen an private Träger oder die freie Wohlfahrtspflege Presseberichten zufolge plant der Senat beziehungsweise die „Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz“ eine Reihe von Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden und sozialen Trägern, um Möglichkeiten auszuloten, ob und welche bisher vom Staat erbrachten gesetzlichen Leistungen zukünftig von privaten Trägern oder der freien Wohlfahrtspflege erbracht werden könnten. Unabhängig von dieser Presseberichterstattung fragen wir den Senat: 1. Wie hoch ist der Anteil der gesetzlichen Leistungen im Haushalt der „Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz“ insgesamt und prozentual für die Jahre 2009 und 2010? (Bitte insgesamt und getrennt für die Bereiche Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz ausweisen.) Höhe und Anteil der gesetzlichen Leistungen im Einzelplan 4 gemäß dem von der Bürgerschaft am 5.3.2009 beschlossenen Haushaltsplan 2009/2010 betragen: (Beträge in Tsd. Euro) 2009 2010 Ausgaben gesetzliche Leistungen Anteil Ausgaben gesetzliche Leistungen Anteil Verwaltung 25.174 36 0,1 % 26.040 36 0,1 % Familie, Jugend, Gleichstellung und soziale Entschädigung 355.923 258.090 72,5 % 355.838 259.004 72,8...