Babyklappen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/4571 19. Wahlperiode 17.11.09 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Böwer (SPD) vom 11.11.09 und Antwort des Senats Betr.: Babyklappen – Externes Gutachten zur Meldepraxis des Trägers Sterni- Park e.V. (II) Das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht wurde am 21. August 2009 von der BSG mit der Erstellung eines Gutachtens zur rechtlichen Behandlung von in Babyklappen abgegebenen Kindern beauftragt. Sozialsenator Wersich wurde in einer Pressemeldung des Senats mit den Worten zitiert: „Wenn das Ergebnis des Gutachtens vorliegt, werden wir uns erneut mit SterniPark über die Konsequenzen austauschen.“ Mit der Drs. 19/4344 hatte ich letztmalig nach dem Gutachten gefragt. Ich frage daher den Senat: 1. Liegt mittlerweile das Gutachten vor? Ja. Wenn ja, 2. Der Untersuchungsauftrag stellte auf die rechtlichen Fragen ab, die es aufgrund unterschiedlicher Bewertung einschlägiger Rechtsvorschriften bisher nicht möglich gemacht haben, sich zwischen der zuständigen Behörde und SterniPark e.V. in Bezug auf die Behandlung von in Babyklappen abgegebenen Kindern auf ein in die Zukunft gerichtetes Verfahren zur Sicherstellung des Kindeswohles zu verständigen (vergleiche Drs. 19/4344). Welche Ergebnisse hat das Gutachten zu den nachfolgenden Rechtskomplexen erbracht: a. Anordnung einer Vormundschaft nach Abgabe eines Kindes in einer Babyklappe, b. Behandlung von in Babyklappen abgegebenen Kindern nach §...