Finanzielle Belastungen für die Landkreise aus der Novellierung des Vermessungsgesetzes

Landtag von Baden-Württemberg14. WahlperiodeDrucksache 14 / 21. 10. 20095288Antragder Abg. Katrin Altpeter u. a. SPD undStellungnahmedes FinanzministeriumsFinanzielle Belastungen für die Landkreise aus der Novellierung des VermessungsgesetzesAntrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. ob sie bestätigt, dass durch die Verwaltungsreform den Landkreisen bei den Vermessungsgebühren im vergangenen Jahr ein Defizit von 12,8 Mio. Euro entstanden ist; 2. wie sich dieses Defizit auf die einzelnen Landkreise verteilt; 3. wie sich diese Defizite begründen und welche einzelnen Faktoren dafür ausschlaggebend sind; 4. zu welchen Ergebnissen die in der Drucksache 14/3429 angekündigte mit Vertretern aus Landkreistag, Finanzministerium und Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum besetzte Arbeitsgruppe gekommen ist und wen sie über ihre Ergebnisse informiert hat; 5. ob sie eine Verbesserung der Finanzierung der staatlichen Vermessungsaufgaben bei den Landkreisen plant oder ob durch die Novellierung des Vermessungsgesetzes weitere Kürzungen für die Landkreise vorgesehen sind. 20. 10. 2009 Altpeter, Winkler, Buschle, Bayer, Kipfer, Nelius SPD Eingegangen: 21. 10. 2009 / Ausgegeben: 16. 11. 2009Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar 1Landtag von Baden-Württemberg BegründungDrucksache 14 / 5288Mit der Verwaltungsreform hat die Landesregierung, wie in vielen anderen Bereichen auch, Aufgaben auf die lokalen Gebietskörperschaften...