Zur Anpassung des Landesrechts an das FGG-Reformgesetz

A. Problem und Regelungsbedürfnis Zum 1. September 2009 ist das Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449), in Kraft getreten. Kernstück des Gesetzes ist das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Mit ihm sind das familiengerichtliche Verfahren sowie die Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit von Grund auf neu geregelt worden; dieses zentrale Vorhaben ist durch ein einheitliches Gerichtskostenrecht für Familiensachen ergänzt worden. Gleichzeitig ist das Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Fassung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369 – 771 –), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. März 2009 (BG- Bl. I S. 470), außer Kraft getreten. Diese Rechtsänderungen mit zahlreichen Begleitänderungen im sonstigen Bundesrecht erfordern die Anpassung von Landesgesetzen und Landesverordnungen, die bisher auf das außer Kraft getretene Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Bezug nehmen. B. Lösung Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die zur landesrechtlichen Umsetzung des FGG-Reformgesetzes notwendigen redaktionellen und materiellen Änderungen. Zudem soll die landesweite Zuständigkeit des Pfälzischen Oberlandesgerichts...