. . .tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG)

Drucksache 15/3962 zu Drucksache 15/3125 27. 10. 2009 B e s c h l u s s e m p f e h l u n g des Ausschusses für Bildung und Jugend zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3125 – ...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG) Berichterstatter: Abgeordneter Thorsten Wehner Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 5. November 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Beratungen: Durch Beschluss des Landtags vom 26. März 2009 (Plenarprotokoll 15/66, S. 4022) ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung und Jugend – federführend –, an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie an den Rechtsausschuss überwiesen worden. Der Ausschuss für Bildung und Jugend hat den Gesetzentwurf in seiner 27. Sitzung am 9. Juni 2009, in seiner 28. Sitzung am 2. Juli 2009 und in seiner 30. Sitzung am 27. Oktober 2009 beraten. Da der federführende Ausschuss für Bildung und Jugend die Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen hat, fand eine Beratung in den mitberatenden Ausschüssen gemäß § 83 Abs. 6 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtags nicht statt. Beschlussempfehlung: Der Gesetzentwurf wird abgelehnt. Dr. Adolf Weiland Vorsitzender