Am Mittwoch, dem 11. November 2009

Drucksache 15/3978 09. 11. 2009 M ü n d l i c h e A n f r a g e n für die Fragestunde der 77. Sitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am Mittwoch, dem 11. November 2009 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz,9. November 2009 LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode 1. Abgeordnete Frank Puchtler und Thomas Wansch (SPD) Auswirkungen der Planungen der neuen Bundesregierung auf die öffentlichen Haushalte in Rheinland-Pfalz Die neue Bundesregierung plant in den kommenden Jahren ausweislich des Koalitionsvertrages umfangreiche finanzwirksame Maßnahmen, insbesondere nicht gegenfinanzierte steuerrechtliche Änderungen. Wir fragen die Landesregierung: 1. Welche Auswirkungen würden diese von der Bundesregierung ausweislich des Koalitionsvertrages in den kommenden Jahren geplanten umfangreichen finanzwirksamen Maßnahmen und steuerrechtlichen Änderungen auf den Haushalt des Landes Rheinland-Pfalz haben? 2. Welche Auswirkungen würden diese Änderungen auf die Kommunalhaushalte in Rheinland-Pfalz haben? 3. Teilt die Landesregierung die bereits deutlich gewordene ablehnende Haltung der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer gegenüber den Plänen der Bundesregierung auch mit Blick auf die Vertretung gemeinsamer Interessen der Bundesländer und vor dem Hintergrund der neuen Schuldenregel im Grundgesetz? 4. Wie beurteilt die Landesregierung die konjunkturpolitischen Effekte der geplanten Änderungen und ihren vermeintlichen Selbstfinanzierungscharakter? Risiken durch Fehlstart der Impfung gegen die...