Documents
Deutschland Bundesländer Rheinland-Pfalz Landtag Dokumente
16.11.2009
Änderungsantrag
der Fraktion der FDP zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU 

. . . tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes (SchulG)

Drucksache 15/3985 zu Drucksache 15/3125 10. 11. 2009 Druck: Landtag Rheinland-Pfalz, 10. November 2009 b. w. LANDTAG RHEINLAND-PFALZ 15. Wahlperiode Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: Artikel 1 wird wie folgt geändert: Nummer 1 erhält folgende Fassung: „Nach § 25 wird folgender § 25 a eingefügt: ‚§ 25 a Politische, religiöse und weltanschauliche Bekundungen durch Lehrkräfte (1) Lehrkräfte an öffentlichen Schulen dürfen im Unterricht keine politischen, religiösen oder weltanschauliche...

Errors and omissions excepted. As of: 16.11.2009