Zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2628 17.11.2009 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Polizeiorganisationsgesetzes A) Problem Bund und Länder haben durch Verwaltungsabkommen vom 1. Juni 2007 ihre Zusammenarbeit bei Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geregelt. Zur Wahrnehmung der gemeinsamen öffentlichen Sicherheitsinteressen von Bund und Ländern wurde durch das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben vom 28. August 2006 (BGBl I S. 2039) eine Bundesanstalt für den Digitalfunk BOS (BDBOS) errichtet. Die BDBOS hat die Aufgabe, für Bund und Länder im öffentlichen Interesse den Digitalfunk BOS aufzubauen, zu betreiben und seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Sie beauftragt ein Unternehmen aus der freien Wirtschaft mit dem technischen Betrieb des bundesweiten Funknetzes (Netzbetreiber). Die Länder stellen der BDBOS Nutzungsrechte an ertüchtigter Infrastruktur (Standorte für Basisstationen und Übertragungsstrecken) bereit. Diese Infrastruktur dient dem Aufbau und Betrieb der bundeseinheitlichen Systemtechnik für den Digitalfunk BOS. Alle BOS des Bundes und in den Ländern sollen am Digitalfunk BOS teilnehmen können. Bund und Länder haben sich im Jahr 2005 auf eine...