Zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes und anderer Gesetze

Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/2649 23.11.2009 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Pressegesetzes und anderer Gesetze A) Problem Die Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36) (Dienstleistungsrichtlinie) sind bis zum 28. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Ziel der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungsmarktes in der Europäischen Union, indem Beschränkungen für Dienstleister im Binnenmarkt beseitigt werden. Durch die Vereinfachung von Verfahren und Formalitäten und die Erleichterung der Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungen soll der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr gefördert werden. Zur Erreichung dieses Zieles sollen Dienstleister künftig die zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Verfahren und Formalitäten sowie die Beantragung der für die Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlichen Genehmigungen über eine aus ihrer Sicht einheitliche Stelle („Einheitlicher Ansprechpartner“) abwickeln können. Weitere wesentliche Inhalte der Dienstleistungsrichtlinie sind die Einführung festgelegter Fristen, innerhalb der Genehmigungsverfahren abgeschlossen sein müssen und einer Genehmigungsfiktion für den Fall, dass die festgelegte Bearbeitungsfrist nicht eingehalten wird. Darüber hinaus enthält die...