Gutachten zum angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

THÜRINGER LANDTAG 09.11.2009 5. Wahlperiode Kleine Anfrage 80 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Gutachten zum angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes In der 4. Legislaturperiode hat der damalige Ministerpräsident im Oktober 2007 während einer Pressekonferenz angekündigt, dass die Landesregierung einen Gesetzentwurf zu Veränderungen im Straßenausbaubeitragsrecht dem Landtag zuleiten will. Den Fraktionen wurde Anfang Februar 2008 ein diesbezüglicher Referentenentwurf (Sechstes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes) zur Kenntnis gegeben. Zur Vorbereitung möglicher Landesregelungen hat die Landesregierung im Sommer 2008 ein Gutachten bei Prof. Dr. Brenner in Auftrag gegeben. In Beantwortung der Kleinen Anfrage 2506 in Drucksache 4/4525 und in der 63. Sitzung des Innenausschusses des Thüringer Landtags (4. Legislaturperiode) hat die Landesregierung mitgeteilt, dass die Vorlage des Gutachtens im Frühjahr 2009 vorgesehen sei. Auf die Mündliche Anfrage in Drucksache 4/5236 im Juni 2009 hat die Landesregierung mitgeteilt, dass das Gutachten unmittelbar nach Auswertung des Urteils des Verfassungsgerichtshofes (Az: VerfGH 32/05) vom 23. April 2009 vorgelegt wird. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann wurde das Rechtsgutachten des Prof. Dr. Brenner der Landesregierung zugeleitet? 2. Aus welchen Gründen liegt möglicherweise das Gutachten des Prof. Dr. Brenner bisher nicht vor? 3. Sollte das Rechtsgutachten des Prof. Dr. Brenner...