Die 2. Stufe der Umweltzone gerecht gestalten ­ Auch Fahrzeuge mit gelber Plakette ohne bürokratischen Aufwand in der Umweltzone zulassen

Drucksache 16/279417.11.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion der CDUDie 2. Stufe der Umweltzone gerecht gestalten ­ Auch Fahrzeuge mit gelber Plakette ohne bürokratischen Aufwand in der Umweltzone zulassenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, die 2. Stufe der Einführung der Umweltzone ab dem 1. Januar 2010 so zu modifizieren, sodass weiterhin auch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) uneingeschränkt die Umweltzone befahren dürfen. Begründung:Mit der Einführung der 2. Stufe der Umweltzone zum 1. Januar 2010 ist vorgesehen, dass neben Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2 (rote Plakette) auch Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 3 (gelbe Plakette) die Umweltzone grundsätzlich nicht mehr befahren dürfen. Diese ist deutschlandweit einmalig, weil sie eine Stufe überspringt und die Bedeutung der gelben Plakette ad absurdum führt. Lediglich Fahrzeughalter, die mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand nachweisen können, dass ihr Fahrzeug nicht nachträglich mit einem Rußfilter ausgestattet werden kann, dürfen dann auch weiterhin befristet mit einer gelben Plakette die Umweltzone befahren. Dieses Verfahren ist sehr bürokratisch und verursacht unnötige Kosten. Insbesondere die vielen mittelständischen Unternehmen werden kaum in der Lage sein, ihren noch relativ jungen Fuhrpark, dessen Fahrzeuge häufig noch nicht einmal abgeschrieben sind, fristgemäß bis zum 31. Dezember 2009 zu erneuern. Hinzu kommt, dass alle Ausnahmebescheinigungen zunächst nur bis...