Damit Berlin nicht Offline bleibt: Freies WLAN für Berlin endlich umsetzen ­ Ausschreibung noch in 2009 sicherstellen

Drucksache 16/279717.11.200916. WahlperiodeAntragder Fraktion der CDUDamit Berlin nicht Offline bleibt: Freies WLAN für Berlin endlich umsetzen ­ Ausschreibung noch in 2009 sicherstellenDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Der Senat wird aufgefordert, das seit mehreren Jahren diskutierte Pilotprojekt ,,Freies WLAN für die Berliner Innenstadt" noch in diesem Jahr auszuschreiben. Für den Fall, dass Gründe gegen eine Ausschreibung beispielsweise für den inneren S-Bahnring bestehen, ist eine Pilotregion zu definieren und diese auszuschreiben. Bei der Ausschreibung und Vergabe sind folgende wesentliche Kriterien zu berücksichtigen:- - -freier und kostenloser Basiszugang für jeden Nutzer, kostenfreie Nutzung aller Internet-Angebote des Landes Berlin (Stadtinformationen, Behördenangebote) und kostenneutrale Nutzung städtischer Infrastrukturen (Lichtsignalanlagen, Lampen- und Laternenmasten und ähnliches) zum Errichten der Netze.Das Vergabeverfahren ist offen, transparent, diskriminierungsfrei und wettbewerbsorientiert zu gestalten. Auf die gewonnen Erkenntnisse aus den Diskussionen der vergangenen zwei Jahre ist aufzubauen. Das Pilotprojekt ist bis zum 30. Juni 2010 umzusetzen. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 15. Dezember 2009 erstmals zu berichten.Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses können über die Internetseite www.parlament-berlin.de (Startseite Parlament Plenum Drucksachen) eingesehen und abgerufen werden.1Abgeordnetenhaus von Berlin ­ 16. WahlperiodeDrucksache...