Entwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung

Landtag von Sachsen-Anhalt Fünfte WahlperiodeDrucksache 5/2292 16.11.2009Antwort der Landesregierung auf die Große AnfrageEntwicklung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt sowie Handlungsstrategie und Gegenmaßnahmen der Landesregierung Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE - Drs. 5/2166Vormerkung der Fragestellenden Rechtsextremismus ist eine zunehmende Bedrohung für die verfassungsrechtliche Grundordnung sowie das demokratische Gemeinwesen der Bundesrepublik. Auch Sachsen-Anhalt leidet unter einer besonderen Konjunktur des Rechtsextremismus. Gefahren für Menschenwürde und Menschenrechte gehen heute insbesondere von rechtsextremen Kräften im Lande aus. Eine zunehmende Zahl von Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremistischer Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen, die Bindungskraft einer rechtsgerichteten Jugendkultur sowie die schleichende Toleranz und zunehmende Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts einschließlich undemokratischer und intoleranter Einstellu